Tag Archive
Volksanwältin Beatriz Merino: Tragödie in Bagua war vermeidbar
Die Tragödie von Bagua am 5. Juni vergangenen Jahres war vermeidbar. Das erklärte die peruanische Volksanwältin Beatriz Merino in einer Rede vor dem Bagua-Untersuchungsausschuss des peruanischen Kongresses. Hätte der Staat die indigenen Gemeinschaften angehört und respektiert, so Merino, hätte es nicht dazu komen müssen. In der Nähe von Bagua Grande waren bei der Räumung... » weiterlesen »
Peruanisches Parlament beschließt Stichwahl für Regionalpräsidenten
Sollte bei der Wahl zum Regionalpräsidenten in einer der 25 peruanischen Regionen in Zukunft kein Kandidat mehr als 30% der gültigen Stimmen bekommen, ist künftig eine Stichwahl notwendig. Das hat der peruanische Kongress beschlossen. Die Befürworter erhoffen sich von der neuen Regelung eine höhere Repräsentativität der Regionalpräsidenten. Bisher waren wiederholt Kandidaten mit weniger als... » weiterlesen »
Peruanischer Kongress verurteilt Spionage
“Das Plenum des peruanischen Kongresses bringt im Angesicht des Spionagefalls, der kürzlich von peruanischen Autoritäten angeprangert wurde und in den die Republik Chile stark involviert ist, ihren energischen Protest und Ablehnung zum Ausdruck”, so die offizielle Stellungnahme des peruanischen Parlamentes. Der Text wurde von allen Fraktionen unterstützt. Die Stellungnahme der Parlamentskommission für das Äußere findet... » weiterlesen »
Amazonas kämpft gegen Mehrwertsteuerbefreiung
Einen eher ungewöhnlichen Kampf kämpfen derzeit die sieben Provinzen und die Regionalregierung der nordperuanischen Region Amazonas. Sowohl rund 60 Bürgermeister, als auch der Regionalpräsident fordern in einem offenen Brief den peruanischen Präsidenten Alan García auf, auf keinen Fall das Gesetz zu unterschreiben, das sie bis Ende 2015 von der Mehrwertsteuer befreien würde. Grund für... » weiterlesen »
Peruanischer Kongress wird 187
Gestern vor 187 Jahren, am 20. September 1822, trat – der Überlieferung nach um 10:00 Uhr – der erste, verfassungsgebende Kongress Perus zusammen, mit dessen Einsetzung in Peru offiziell die Republik eingeführt worden war. An jenem 20. September war General José de San Martín – bis dahin Übergangsstaatsoberhaupt Perus – zurückgetreten, und übergab die Gewalt... » weiterlesen »
Peruanische Recycling-Facharbeiter werden Berufsgruppe (und bekommen eigenen Gedenktag)
Sobald das Gesetz des “Recycling-Facharbeiters- vom Präsidenten unterschrieben- im Gesetzblatt veröffentlicht wird, haben alle Personen, die sprichwörtlich vom Müll leben – also diesen auf die eine oder andere Art weiterverwerten – eine Berufsbezeichnung und Peru einen neuen Gedenktag: 1. Juni, Tag des Recyclers (Día del Reciclador). Außerdem wird es dann einen jährlichen landesweiten Recycling-Wettbewerb... » weiterlesen »
Drogen und Messer im Rücken: seltsames aus dem peruanischen Parlament
Durch sehr seltsame Vorkommnisse machen peruanische Kongressabgeordnete diverser Fraktionen derzeit Schlagzeilen. Zuerst wurde mit Max Caller Valdez ein ehemaliger Berater der linksnationalistischen Abgeordneten Nancy Obregón festgenommen – blöderweise mit 146 Kg Kokain. Nur wenige Tage später ging Maria Elena Medianero, eine ehemalige Angestellte der Acción Popular-Abgeordneten Rosario Sasieta, an die Presse und beschuldigte ihre... » weiterlesen »
Jetzt offiziell: Peruanisches Parlament schenkt sich 10 Abgeordnete mehr
Mit der Veröffentlichung im Gesetzblatt “El Peruano” ist die peruanische Verfassung nun offiziell geändert. Demnach wird der Wahlkreis “Lima Provincias” eingeführt, auch andere Wahlkreise bekommen weitere Abgeordnete. Die Anzahl der Parlamentsabgeordneten ist mit nun 130 – vorher 120 – in der Verfassung festgeschrieben. Kritiker hatten gefordert, in Zukunft keine feste Zahl mehr in die... » weiterlesen »
APRA holt sich den Kongress
Der neue Präsident des peruanischen Kongresses ist der ehemalige Innenminister Luis Alva Castro. Mit 12 Stimmen Vorsprung setzte sich Alva Castro gegen die Kandidatin der Oppositionsparteien Rosa Florian durch. Alva Castro wurde von der Regierungspartei APRA, aber auch vom Parteienbündnis des ex-Diktators Alberto Fujimori unterstützt. Florian war Kandidatin eines aussergewöhnlichen Bündnisses, das von den... » weiterlesen »
Kongress garantiert Pflichtverteidiger für Mittellose
Der peruanische Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem jedem Angeklagten, der sich keinen Rechtsbeistand leisten kann, ein Pflichtverteidiger zur Verfügung gestellt wird. Dieser Pflichtverteidiger betreut dabei den Angeklagten in allen Instanzen. Ley del Servicio de Defensa Pública » weiterlesen »
Peru debattiert über mehr Parlamentsabgeordnete
In Peru läuft derzeit eine Debatte um die Erhöhung der Anzahl von Parlamentsabgeordneten. Anstoß ist die fehlende Repräsentation der Region Lima, sowie der Wunsch, auch unter Auslandsperuanern Parlamentsabgeordnete wählen zu lassen. Diese Rrhöhung ist allerdings nicht so einfach, denn im Artikel 90 der peruanischen Verfassung ist die Anzahl der Abgeordneten auf genau 120 festgelegt.... » weiterlesen »
Abgeortnete Sasieta: “Alimente-Internet-Pranger” voller Erfolg
Viele peruanische Eltern wurden durch das “Alimenteschuldnerregister” (REDAM, Registro de Deudores Alimentarios Morosos)Â zum Zahlen der Alimente für ihre Kinder bewegt. Das erklärte die Kongressabgeordnete Rosario Sasieta, Vizepräsidentin des Justizausschusses des peruanischen Kongresses. Bei dem REDAM-System handelt es sich um eine Art Pranger im Internet. Auf der vom Justizministerium eingerichteten Internetseite werden Name, Wohnort,... » weiterlesen »